Forstgesetz und Wegsperren

[MarcusW]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Mir ist im gegenständlichen Text nur das Wort "auch" aufgefallen.

Primär bezieht sich eine forstliche Sperre immer auf die Waldfläche selbst, darüber hinaus auch auf nichtöffentliche Wege (und eben nur diese).

Was mir aber dem vorgelagert völlig unverständlich ist, ist der Sinn, im Falle des ohnehin freien Betretungsrechts zu Erholungszwecken nach §33 zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Wegen zu unterscheiden.

Diese Unterscheidung erfolgt im ForstG nich im Hinblick auf das freie Betretungsrecht, sondern im Hinblick auf die Wirksamkeit von forstlichen Sperren: Die Wirksamkeit solcher Sperren bezieht sich nicht auf öffentliche Wege. Wenn daher eine Straße von Forstarbeiten betroffen ist/wäre, dann kann sie nicht einfach (so wie eine Waldfläche oder ein nichtöffentlicher Weg) befristet forstlich gesperrt werden.
(Forststraßen werden separat geregelt und sind für das Thema "markierte Wanderwege" nicht direkt von Bedeutung, obwohl es dort vielleicht zu interessanten Konstellation kommen kann, wenn sich herausstellen sollte, dass markierte Wanderwege sehr wohl auch außerhalb von Vorarlberg öffentliche Wege sind...)

[Thomas S.]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Das einzige, das ich im Netz auf die schnelle zur Unterscheidung von öffentlicher vers. nichtöffentlicher Weg gefunden habe, ist das: http://www.ooegemeindebund.at/_impor...Flotzinger.doc

Ich zitiere daraus wörtlich folgendes:

3.3. § 1319a Abs. 2 ABGB

Ähnlich wie die StVO, allerdings in der Sprache des frühen 19. Jahrhunderts formuliert das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch:
„Ein Weg im Sinne des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen.“

3.4. Welche Arten von Straßen gibt es?

Diese Differenzierung mag nahe liegend klingen. Von ihrer Beantwortung hängen jedoch weitreichende rechtliche Konsequenzen ab. Im Kern unterscheiden wir öffentliche und private Straßen. Zu den öffentlichen zählen Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen. Alle übrigen Verkehrsflächen sind private Straßen.

Meine Konklusio daraus wäre eigentlich: Wenn der Waldeigentümer weder der Bund noch das Land noch eine Gemeinde ist (also zum Beispiel die Familie MM), kann es in diesem Wald ausschließlich nur private, also nichtöffentliche Straßen (=Wege?) geben.

[MarcusW]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Meine Konklusio daraus wäre eigentlich: Wenn der Waldeigentümer weder der Bund noch das Land noch eine Gemeinde ist (also zum Beispiel die Familie MM), kann es in diesem Wald ausschließlich nur private, also nichtöffentliche Straßen (=Wege?) geben.

Vorarlberger Straßengesetz:
“Ein Wanderweg ist eine öffentliche Privatstraße, die nach ihrer Art nur für den Verkehr von Fußgängern oder Tieren benutzbar ist und vorwiegend dem Wandern dient."

Kann man natürlich sagen, Vorarlberg ist weit weg - aber Österreich ist es ja doch (immer) noch.

Aber vielleicht möchte ja jemand argumentieren, dass eine "öffentliche Privatstraße" dennoch ein "nichtöffentlicher Weg" im Sinne des ForstG sei.
Wenn das nämlich NICHT zutrifft, dann kann man auf Basis des FortsG jedenfalls im Ländle keine Wanderwege sperren - und zwar sogar unabhängig davon, ob diese markiert sind oder nicht!

[Thomas S.]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Naja, also eine "öffentliche Privatstraße" ist zumindest nicht wörtlich ein "Weg".... (Insgesamt wimmelt es da von Begriffen, die einander zwar stark zu überschneiden scheinen, die aber trotzdem nicht gleichlautend sein dürften. Begriffsdefinitionen sind meines Wissens nach immer "im Sinne dieses Gestezes" oder "im Sinne des XY-Gestzes" zu verstehen. Im von dir zitierten Forstgesezt steht aber nicht "im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes", also gilt dieses Argument streng genommen nicht.)

Wie auch immer, ohne Jusstudium UND darauffolgende Vertiefung in die aufgeworfene Fragestellung ist so eine Diskussion nicht besonders sinnvoll zu führen.

[Firngleiter]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

... so erstreckt sich die Sperre

a) in den Fällen des Abs. 2 lit. a bis d sowie des § 33 Abs. 2 lit. a auch auf alle durch die Waldfläche führenden nichtöffentlichen Wege,
b) in den Fällen des Abs. 2 lit. e, des Abs. 3 sowie des § 33 Abs. 2 lit. b auf nichtöffentliche Wege, jedoch unbeschadet bestehender Benützungsrechte....

Danke für den Text. Da steht´s eh ganz genau. Das Wörtchen "auch" macht´s aus.

[MarcusW]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Wie auch immer, ohne Jusstudium UND darauffolgende Vertiefung in die aufgeworfene Fragestellung ist so eine Diskussion nicht besonders sinnvoll zu führen.

Jedenfalls steht die Selbstverständlichkeit, mit der markierte Wanderwege oft einer befristeten forstlichen Sperre unterworfen werden (siehe Törlweg), rechtlich durchaus nicht auf so sicheren Beinen, wie viele glauben!

Vielleicht ergeben sich ja bei einem Alpinrechtsseminar im kommenden September im Tirol (bei dem ich selbt nicht dabei bin, aber berichtet bekommen werde...) dazu neue Anhaltspunkte.

[Fritz_Phantom]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Wie schon angeführt wurde zählen auch Foststraßen und Wege als Wald und können folglich natürlich rechtlich einwandfrei gesperrt werden.

[Aspang]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Einspruch!


Oder kann jemand zeigen, wo eine Sperre öffenticher Wege im ForstG vorgesehen sein soll???

Ja das ist ganz leicht .Hier § 34 (6) Die Kennzeichnung gemäß Abs. 5 ist mittels Hinweistafeln an jenen Stellen, wo öffentliche Straßen und Wege, markierte Wege, Güterwege und Forststraßen sowie markierte Schirouten, -pisten und -loipen in die zu kennzeichnende gesperrte Fläche führen oder an diese unmittelbar angrenzen, anzubringen.

[csf125]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Durchaus interessant ist das von Land&Forst mit Unterstützung des Lebensministeriums herausgegebene
Praxishandbuch: Rechtssicherheit bei der Beschilderung im Wald
Stefanie Wieser

Praxishandbuch_Rechtssicherheit_Beschilderung_im_Wald.pdf

lg
Norbert

[MarcusW]

AW: Forstgesetz und Wegsperren

Ja das ist ganz leicht .Hier § 34 (6) Die Kennzeichnung gemäß Abs. 5 ist mittels Hinweistafeln an jenen Stellen, wo öffentliche Straßen und Wege, markierte Wege, Güterwege und Forststraßen sowie markierte Schirouten, -pisten und -loipen in die zu kennzeichnende gesperrte Fläche führen oder an diese unmittelbar angrenzen, anzubringen.

Die Kennzeichnung einer Sperre ist nicht dasselbe wie die Wirksamkeit einer Sperre!