Mountainbike Bürgerinitiative

[Neopren]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

@ bergpeter und alle anderen,

das Problem liegt nicht an den Forststrassenbesitzern und -.erhaltern, sondern vielmehr daran, das wie immer auch das Gesetz geschrieben ist oder wird, der "Regress Paragraph" unbehelligt bleibt.
Das bedeutet das im Falle eines Unfalles auf einem z.B.: Forstweg der Erhalter zwar im neuen Gesetz nicht verpflichtet wird dem Verunfallten zu entschädigen, was aber bedeutungslos ist, da der Verunfallte bei einer ärztlichen Behandlung (Spital u.s.w.) angeben muß wie es passiert ist und sich daraufhin die Sozialversicherung mit dem Erhalter der Strasse in Verbindung setzt.
Die Kosten einer solchen ärztlichen Versorgung werden natürlich selbstverständlich von der jeweiligen Sozialversicherung übernommen (so der Verunfallte eine besitzt), aber auf dem Regresswege von der jeweiligen Sozialversicherung wieder vom Strassenerhalter zurückgefordert. Diese Kosten sind oft sehr hoch, weshalb der Strassenerhalter ganz besonders darauf achtet das niemand auf seiner Forststrasse fährt (und somit das Risiko eines Unfalles eingeht) !
Man müßte also den Hebel bei den Sozialversicherungsanstalten ansetzen und diese zwingen keine Regressforderungen zu stellen. Dazu ist aber diese neue MTB Lobby noch zu klein und der Arm der Sozialversicherungsanstalten zu mächtig.
Ich selbst halte es so, das ich überall fahre und wenn tatsächlich einmal was passieren sollte, ich sicher nicht sagen werde wo es passiert ist.
ciao neopren

[tauernfuchs]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Kann mich jemand bitte einmal aufklären darüber, was der "Regressparagraph" ist.
Wenn die Gestzeslage eindeutig ist, kann doch dann niemand an den Besitzer/Erhalter Regressforderungen stellen, d.h. er kann natürlich, nur kriegen wird er nichts.
Damit da nicht wieder nur Behauptungen in der Luft stehen, bitte ich einmal eine(n) unserer Forumsanwälte um Aufklärung.

LG

[Firngleiter]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Gemeint ist wohl die Legalzession nach § 332 ASVG. Hat jemand Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen des ASVG (z.B. Krankenstand nach MTB Sturz) und könnte er den Ersatz des Schadens der durch den Versicherungsfall erwachsen ist aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen beanspruchen (z.B. nach § 1319a ABGB, weil der Forstraßenerhalter eine Fallgrube gebuddelt hat), geht der Anspruch auf den Versicherungsträger über, soweit dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld werden nicht zediert.
So lang wie Neopren vermutet ist der Hebel der SV nicht. Der Forderungsübergang findet nur statt, wenn der Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, was beim Anlassfall gem. § 1319a ABGB ja nicht der Fall wäre.

[lado]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

So lang wie Neopren vermutet ist der Hebel der SV nicht. Der Forderungsübergang findet nur statt, wenn der Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, was beim Anlassfall gem. § 1319a ABGB ja nicht der Fall wäre.

kann ich mir auch nicht vorstellen, hab vor jahren such schon einmal mein schlüsselbein per baum gespalten - interessiert hat das absolut niemanden ( interessanterweise musste ich allerdings auf den damaligen gendarmerieposten wegen eines (selbstverschuldeten, niemand sonst beteiligt) sturzes auf der strasse - was aber gleichfalls unter die kat. sinnlos fiel)

[Firngleiter]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

interessanterweise musste ich allerdings auf den damaligen gendarmerieposten

Wahrscheinlich war der Baum amtsbekannt.

[lado]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Wahrscheinlich war der Baum amtsbekannt.

ups da hab ich was verschusselt - baum war ein mtb-delikt am anninger , gendarmerieposten war wegen sturz auf der strasse ( s- kurve unter der westbahn) zw. pressbaum und rekawinkel

[Karawanken Bär]

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Genau richtig, im Bekanntenkreis ist sowas passiert. Er Grundbesitzer wurde vor das Gericht geladen, mußte sich rechtferitgen weil ein MTBler in sein Absperrgitter geknallt ist.
Wohlgemerkt, der verunfallte war ein Polizist !!!!!!!!!

[bernhardw]

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???? was ich nicht verstehe: statt "gilt auch für Radfahrer"-Schilder könnten die ja auch "Radfahren auf eigene Gefahr" - Schilder unter die Forststrassentafeln hängen. sind nur ein paar Buchstaben mehr und sämtliche Rechtsunsicherheiten und Schadenérsatzängste wären gebannt - und wir könnten endlich legal zu den verbotenen trails gelangen.

[Bassist]

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Soviel zum Thema Weltanschauung.

Lieber Slunecka!

Was sachlich zu sagen ist, haben Flo und pivo schon getan - ich verzichte auf Wiederholungen.
Der Begriff "Weltanschauung" ist für mich halt etwas umfassender als die Reduktion auf nicht bis mäßig ärgerliche Alltagssünden sowie darauf basierende Rückschlüsse.

Und nur nebenbei: Ich lebe auch in Wien und bin hier auch zu Fuß, mit dem Rad, der U-Bahn oder dem Auto unterwegs. Manches, was man dabei erlebt, ist tatsächlich ärgerlich. Ich hab aber sicher nicht vor, mir von den schätzomativ 5% Gewaltdeppen, die es auf diesem Planenten nun mal gibt, den Alltag verderben zu lassen und schon gar nicht werd ich über die "Weltanschauung" von jemand spekulieren, der mit dem Radl am Gehsteig dahinnudelt.

LG Michael

PS: Schon mal bei Rot über die Straße gegangen?

[ingmar]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

statt "gilt auch für Radfahrer"-Schilder könnten die ja auch "Radfahren auf eigene Gefahr" - Schilder unter die Forststrassentafeln hängen. sind nur ein paar Buchstaben mehr und sämtliche Rechtsunsicherheiten und Schadenérsatzängste wären gebannt - und wir könnten endlich legal zu den verbotenen trails gelangen.

Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Wegehalterhaftung ist ein reales Problem: wer einen Weg eröffnet, haftet (wenn auch nicht bei leichter Fahrlässigkeit) wenn durch diesen Weg jemand zu schaden kommt. Daran kann kein Taferl etwas ändern. Das heißt, doch: wenn die Benutzung nämlich eindeutig verbotenerweise erfolgt, dann haftet der Wegehalter nicht.

[lado]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Wegehalterhaftung ist ein reales Problem: wer einen Weg eröffnet, haftet (wenn auch nicht bei leichter Fahrlässigkeit) wenn durch diesen Weg jemand zu schaden kommt. Daran kann kein Taferl etwas ändern. Das heißt, doch: wenn die Benutzung nämlich eindeutig verbotenerweise erfolgt, dann haftet der Wegehalter nicht.

und wenn ich dort gehe und z.b. über eine entwässerungsrinne stolpere? das selbe problem oder . nur wird kein tamtam darum gemacht

[ingmar]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Sicher, aber das wird selten grob fahrlässig sein. Und auch aufgrund der idR geringeren Geschwindigkeit ist das Verletzungsrisiko meist geringer. Aber im Prinzip hast Du natürlich recht.

[Rhing]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Die Rechtslage scheint ja im Ergebnis in A nicht anders als in D zu sein: Derjenige, der den Weg errichtet hat oder unterhält, ist – wie das in D heißt – verkehrssicherungspflichtig. Verletzt er diese Verkehrssicherungspflicht (baut ne Fallgrube), dann haftet er. In D allerdings schon für leichte Fahrlässigkeit (wer’s nicht glaubt: § 823 BGB, deutsches). Der Anspruch geht auch auf die Sozialversicherungsträger über, d.h. z.B. auch auf die Krankenkassa/e, aber eben nur so, wie er besteht, d.h. ist der Anspruch gegenüber dem Geschädigten ausgeschlossen, so guckt/schaut auch die Kassa/e in die Röhre. Das wird z.B. regelmäßig relevant, wenn jemand andere im Auto mitnimmt. Da wird empfohlen, einen Haftungsausschluss zu vereinbaren. Wird bei einem Unfall jemand geschädigt, so kann „grundsätzlich“ die Krankenkassa/e beim Fahrer Regreß nehmen, weil der Anspruch des verletzten Beifahrers gegen den Fahrer übergeleitet wird (Legalzession). Ist der aber durch Vereinbarung Fahrer – Mitfahrer ausgeschlossen, gibt’s nix für die Kassa/e. Ich sehe keinen Grund, weshalb das bei der Verkehrssicherungspflicht anders sein dürfte.

Wenn österreichische Berechtigte also auf die Haftungsfrage hinweisen, würde ich sie fragen, weshalb das bei (fast) gleicher Rechtslage in D kein Problem ist, in A aber schon, obwohl ja offensichtlich die leichte Fahrlässigkeit in A ausgeschlossen ist. Wäre nicht so recht nachvollziehbar.

Der einzige Unterschied könnte ggfls. sein, dass unterschiedliche Maßstäbe bei der Verkehrssicherungspflicht angelegt werden. Es ist natürlich klar, dass ein Fußweg nicht so in Ordnung gehalten werden muss, wie z.B. die 6-spurigen Autobahn zwischen Düsseldorf und Köln. Da weiß ich natürlich nicht, was österreichische Gerichte da konkret für Anforderungen stellen. Aber jedem Nutzer dürfte und müsste klar sein, dass er keinen „gefegten Wald“ erwarten darf, es ja nicht einmal will (Singletrail). Klar sind auf einer Schotterstraße etwas strengere Maßstäbe anzulegen, als auf einem Fußweg. Nur wenn ich z.B. den Hintergebirgsradweg von Reichraming aus sehe, ist klar, dass ich da nicht mit dem Rennrad fahren sollte. Ist ja nix anderes, wenn ich die Forststraße daneben nutze (den Nationalpark "abstrahieren" wir jetzt mal raus, es geht ja nur um den Wegezustand). Das ist jetzt ziemlich „holzschnittartig“, aber es ist glaube ich klar, was ich meine. Die Haftungsfrage ist in meinen Augen eine Ausrede, sonst nix.

PS: I was, dass Ihr Kasse a vasteht’s, oba z’wenig da Political Correctness hob i’s hoit so g’schriebn. Und des Thema interessiert mi natürlich, weil mei Frau Oberösterreicherin is und mane Schwiagaötan in da Nähe vun Wöös lebn. Drum bin i a öfter bei Eich.

[Willy]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Der letzte Sturm kann immer einen Ast abgebrochen und auf der Straße "abgelegt" haben.

Daher appeliere ich an die Biker, was für (uns) Autofahrer selbstverständlich ist : FAHREN AUF SICHT !

[Willy]

AW: Mountainbike Bürgerinitiative

Vorgestern entdeckt :

Diese Gefahren-Hinweis-Informations-Tafel gilt selbstverständlich
für alles Radbefahrbare in Österreich :

gilt für ganz Österreich.jpg

M E R K E :

Ihr seid also in Eigenverantwortung
und nicht unter dem Schutz der Gewerkschaft, des Bundespräsidenten oder gar von überbezahlten Rechtsanwälten unterwegs !