Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

[trümmerberg]

Hallo,

das sollte doch einen eigenen Beitrag bekommen:

http://www.lk-kaernten.at/?+Mountain...C1720829%2C%2C

(ganz unten kann man sich den Leitfaden "Mountainbike Leitfaden 2012" als PDF downloaden). Grundsätzlich geht es darum, eine "Kärntenweite Mountainbike-Haftpflichtversicherung" einzuführen und somit Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei übernimmt das Land Kärnten für die ausgewiesenen Radfahrstrecke die Haftung für den Zustand des Weges und des angrenzenden Waldbestandes. Klartext: Das Land übernimmt die Funktion des Wegehalters.

Ich sehe eben nur das Problem, dass sich die offiziellen MTB-Routen wahrscheinlich wieder ausschließlich auf gähnend langweilige Forststraßen-Autobahnen beschränken werden. Aber vielleicht auch nicht: Bei der einheitlichen Beschilderung der MTB-Strecken ist auch ein "Mountainbikeroute schwer" vorgesehen Naja, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Schauen wir mal....

mfg

[lado]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

"Mountainbikeroute schwer"

schwer ist relativ, am anninger/nö gibts eine hinweistafel, wo ein waldweg als besonders schwierig bezeichnet wird und nur mit entsprechender schutzausrüstung befahren werden soll ( das einzige teilstück, welches nicht asphaltiert oder forststrassisiert ist).

ich denke es wird das generelle problem nicht lösen. was ich noch imer nicht ganz verstehe, warum es nicht möglich ist, mtbler dem gemeinen wandersvolk gleichzustellen, wenns mich beim wandern auf die pfeifen haut , kann ( natürlich kann man alles) ja auch nicht immer wen verklagen usw usw. wobei wie schon wo anders tausendfach erwähnt, die haftungsfrage ist sicherlich nur ein vorgeschobener grund ....

[tauernfuchs]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

wobei wie schon wo anders tausendfach erwähnt, die haftungsfrage ist sicherlich nur ein vorgeschobener grund ....

Ist sie auch, aber ich habe das auch lange nicht gewußt.
Denn aus dem Thread Gipfelkreuzklettern

http://www.gipfeltreffen.at/showthre...ttern!!!/page5

zitiere ich:


Zitat von Bassist;761494Angeblich? Ist mir zur Meinungsbildung zu wenig. Der von Dir angesprochene "Forststraßenfall" wird von den grün Gejackten gerne als Killerargument verwendet. Aber stimmt das überhaupt? Im Gesetz steht dazu:


§ 1319a. (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.


Also beruhigt euch (oder besser den Jager, Besitzer….). Eine einfache Verbotstafel genügt und kein Biker kann den Forststraßenerhalter wegen eines durch Straßenschaden verursachten Sturzes für die Verletzungsfolgen haftbar machen… oder hat jemand je gehört, dass das tatsächlich passiert ist?

Im Übrigen wünsche ich mir natürlich auch sehr, dass wir endlich unbehelligt auf Forststraßen biken können...

LG

[cyberpezzi]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

@tauernfuchs:
Jo, genau so isses! Ich hab mir das vor Jahren ausgedruckt und mitgenommen (in der St. Eiermark). Bei einigen Begegnungen mit "Aufsehern", die üblicherweise mit dem Haftungsargument gekommen sind hab' ich dann meinen "Schwindelzettel" genommen und vorgelesen, wie die rechtliche Situation wirklich ist. Genutzt hats eh nix, aber die verdutzten Gesichter warens wert....

LG
Peter

Übrigens, im Rechtsinformationssystem findet man solche Sachen kostenlos: RIS
Und so schaut der Gesetzestext im Original aus:

Abkürzung
ABGB
Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Text
6a. durch einen Weg;

§ 1319a. (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

(2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist.

(3) Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Schlagworte
Haftung des Wegehalters

[Neopren]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Hallo cyberpezzi,

Ist nur bedingt richtig!

Denn leider gibt es noch immer den Regressweg! Welchen mit 100%iger Sicherheit der Krankenanstaltenverbund, viele Jahre nach einem möglichen Unfall vom Strassenerhalter einfordert!
Unabhängig davon ob dieser Unfall von dir zur Anzeige gebracht wurde, dies macht in den meisten Fällen das Krankenhaus selbst, ohne dein Wissen, oder aber die Polizei wenn Sie dich im Krankenhaus befragt!

Nicht ärgern, nur wundern.
Ciao neopren

[4138]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Hallo cyberpezzi,
Unabhängig davon ob dieser Unfall von dir zur Anzeige gebracht wurde, dies macht in den meisten Fällen das Krankenhaus selbst, ohne dein Wissen, oder aber die Polizei wenn Sie dich im Krankenhaus befragt!

Stimmt! Deshalb sagt man auch bei Bagatellunfaellen mit Spitalsbesuch "man ist selbst hingefallen, gestolpert" - nie einen Beteiligten und schon gar keine entgeltliche Tätigkeit oder irgendwelche Schuldensfrage aufwerfen. Sonst informieren die Krankenhäuser die Polizei, die daraufhin den Schuldigen ausfindig machen wollen.
Man kann diesen Prozess dann nicht mehr stoppen.
An und für sich ist ein solcher Vorgang in Ordnung, aber wenn bei Bagatellsachen die Polizei im Freundeskreis ermittelt ist es eigenartig.

[trümmerberg]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Hallo,

also im Mustervertrag

http://www.lk-kaernten.at/?+Mountain...C%2Cc2V0PTI%3D

(ganz unten) steht:

Der Vertragspartner übernimmt hinsichtlich der freigegebenen Strecken für die Zwecke des Radfahrens die Funktion des Halters im Sinne des § 1319a ABGB.

Für die Fahrradfahrenden ist der Wegehalter die Kommune oder der Tourismusverband. Die "eigentlichen Wegehalter" sind hier fein raus. Ich sehe ein ganz anderes Problem: Im Vertrag steht auch

Es gilt die Straßenverkehrsordnung

Stichwort "Gefährdungshaftung" und Unfälle mit schwächeren Verkehrsteilnehmer. Also die Haftung ohne Verschulden (Unfall der selbst bei vorsichtigster Fahrweise nicht vermeidbar war). Welcher motorisierte Verkehrsteilnehmer teilt sich den bitte freiwillig eine Forststraße mit dem schwächeren Verkehrsteilnehmer "Fahrrad"?

Gruß, trümmerberg

[ingmar]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Stichwort "Gefährdungshaftung" und Unfälle mit schwächeren Verkehrsteilnehmer. Also die Haftung ohne Verschulden (Unfall der selbst bei vorsichtigster Fahrweise nicht vermeidbar war).

Eine verschuldensunabhängige Haftung ist der StVO mW fremd. Vielleicht meinst Du ja das EKHG?

[trümmerberg]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Eine verschuldensunabhängige Haftung ist der StVO mW fremd. Vielleicht meinst Du ja das EKHG?

Bist Du Dir da sicher? Kannst Du das bitte etwas ausführen!? Welche Risiken bestehen denn jetzt eigentlich noch für den Grundeigentümer/Weggenossenschaft? Im Abschnitt "Haftung" im Mustervertrag steht:

Haftung

5.1. Der Vertragspartner übernimmt hinsichtlich der freigegebenen Strecken für die Zwecke des
Radfahrens die Funktion des Halters im Sinne des § 1319a ABGB. Er ist damit berechtigt, die
freigegebenen Strecken erforderlichenfalls in einen für Radfahrer verkehrssicheren Zustand zu
versetzen und in diesem Zustand zu erhalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die freigegebenen
Strecken regelmäßig auf Gefährdungen aus dem angrenzenden Bewuchs zu kontrollieren und
festgestellte Gefährdungen umgehend dem Grundeigentümer schriftlich zu melden. Bei Gefahr in
Verzug hat der Vertragspartner für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Sperren der Strecke
für das Radfahren) unverzüglich Sorge zu tragen.

5.2. Vom Grundeigentümer werden die freigegebenen Strecken nur insoweit erhalten, als dies für
betriebliche Zwecke erforderlich ist. Der Grundeigentümer übernimmt keine Gewähr für einen
bestimmten Zustand bzw. die ständige Benützbarkeit der freigegebenen Strecken. Es trifft ihn keine
Verpflichtung zum Winterdienst, zur Freihaltung (z. B. von umgestürzten Bäumen) oder zu deren
Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen.

5.3. Ist bei einer nicht freigegebenen Seitenstraße ohne Kenntnis des Vertragspartners die Beschilderung
gemäß 4.5. verloren gegangen oder unkenntlich geworden, so trifft den Grundeigentümer bei
allfälligen Schadensfällen, bei denen für den Benützer die Tatsache, dass eine gesperrte Strecke
befahren wurde, nicht erkennbar war, keine Haftung.

5.4. Der Grundeigentümer haftet nur für Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden.

5.5. Der Vertragspartner hält den Grundeigentümer gegen alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit
diesem Vertrag schad- und klaglos.

5.6. Der Vertragspartner hat eine Wegehaftpflichtversicherung und eine Betriebshaftpflichtversicherung
ohne Subsidiaritätsklausel abzuschließen oder das Bestehen einer solchen spätestens bei
Vertragsabschluss nachzuweisen. Die jeweilige Versicherungssumme beträgt zumindest 1,5 Millionen
Euro. Der Vertragspartner hat den Grundeigentümer bei Wegfall der Haftpflichtdeckung umgehend zu
verständigen und die Radfahrstrecke sofort zu sperren.

5.7. Auch Schäden an Objekten bzw. im Nahbereich des Vertragsgegenstandes, die im Rahmen der
Öffnung der vertragsgegenständlichen Weganlage vom Vertragspartner, seinen Leuten oder sonst
von ihm Beauftragten und deren Leute verursacht werden, hat der Vertragspartner unverzüglich nach
Aufforderung und Nachweis dem Weginhaber bzw. Grundeigentümer zu ersetzen oder vollständig zu
beheben.

Angenommen es passiert ein Unfall: Ein Grundeigentümer (bzw. Mitglied der Weggenossenschaft) im KFZ und ein Fahrradfahrer stoßen zusammen. Wie kann man das Argument: "Der KFZ-Fahrer" ist immer der Dumme" entkräften!?

Gruß, trümmerberg

[Bernhard G.]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Wie kann man das Argument: "Der KFZ-Fahrer" ist immer der Dumme" entkräften!?

Es gibt in Deutschland die sogenannte Gefährdungshaftung für KFZs. Die ist verschuldensunabhängig - da muß ein Fußgänger schon viel anstellen, damit die Gefährdungshaftung ausgesetzt wird. Damit wird die von einem KFZ ausgehende Betriebsgefahr berücksichtigt. Somit kennt zumindest in Deutschland die StVO eine verschuldensunabhängige Haftung. Ich weiß nicht, ob es in Österreich genauso ist. Wikipedia meint ja (kein Wunder, da sich das deutsche und österreichische Recht sehr stark ähneln).

Ich würde solche Hauftungsausschlußklauseln nicht als Allheilmittel ansehen. Die Frage ist, ob sie rechtswirksam sind. Da müssen schon Juristen zur Prüfung ran. Als Laie denkt man sich schöne Sachen aus, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen zu scheinen, wird aber von Juristen mit einer völlig anderen Sichtweise konfrontiert.

[trümmerberg]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Also ich kenn das in der Tat nur aus D (bin Auslandsösi) und hab das mal ganz laienhaft mit meiner BRD-Brille auf A übertragen Ich kann mir gut vorstellen, dass das in A sehr ähnlich abgehandelt wird....

[ingmar]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Bist Du Dir da sicher? Kannst Du das bitte etwas ausführen!?

Grundsätzlich gibt es eine Haftung nur bei Verschulden, dh bei vorwerfbarem Verhalten: jemand hätte anders handeln oder reagieren können und sollen, daher haftet er (bzw seine Versicherung). Bei einem Verkehrsunfall zahlt imemr der, der "schuld" ist. Nur ganz ausnahmsweise gibt es eine Haftung ohne Verschulden, regelmäßig dann, wenn eine Sache an sich "gefährlich" ist, aber der Nutzen das Risiko überwiegt. Stromleitungen sind so ein Fall: auch wenn die EVN nichts dafür kann, dass der Wind in der Nacht einen Mast umwirft und
sich ein Pferd elektrisiert, haftet sie. Das ist aber, wie gesagt, die Ausnahme. Das bekannteste Beispiel ist das EKHG, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz: kommt es zB zu einem Zugunfall muss der Geschädigte nicht beweisen, dass der Lokführer schuldhaft gehandelt hat, er hat einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Das gilt auch für das Auto: bei einem Reifenplatzer, in Folge dessen Fußgänger niedergemäht wird, muss das Verschulden des Lenkers nicht bewiesen werden.

Welche Risiken bestehen denn jetzt eigentlich noch für den Grundeigentümer/Weggenossenschaft?

Eigentlich nur die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB:

Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

Obwohl eine Haftung sowieso nur für grobe Fahrlässigkeit besteht, ist es natürlich immer noch einfacher sich im Schadensfall einfach auf die verbotene Benutzung zu berufen.

[trümmerberg]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Eigentlich nur die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB:

Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

Obwohl eine Haftung sowieso nur für grobe Fahrlässigkeit besteht, ist es natürlich immer noch einfacher sich im Schadensfall einfach auf die verbotene Benutzung zu berufen.

Danke für die klare Antwort Mit diesem Vetrag besteht also überhaupt kein Risiko mehr für Grundeigentümer oder eine Weggenossenschaft. Positiv ist nur, dass sich die Grundeigentümer oder Weggenossenschaft nicht mehr hinter dem Haftungsargument verstecken können. Endlich trennt sich die Spreu vom Weizen! Ich werde in den nächsten Jahren hier in den Westkarawanken praktisch jeden Forstweg als MTB-Strecke vorschlagen....

Gruß, trümmerberg

[GrazerHans]

AW: Mountainbike: Rechtssicher durch Musterverträge

Danke für die klare Antwort Mit diesem Vetrag besteht also überhaupt kein Risiko mehr für Grundeigentümer oder eine Weggenossenschaft. Positiv ist nur, dass sich die Grundeigentümer oder Weggenossenschaft nicht mehr hinter dem Haftungsargument verstecken können. Endlich trennt sich die Spreu vom Weizen! Ich werde in den nächsten Jahren hier in den Westkarawanken praktisch jeden Forstweg als MTB-Strecke vorschlagen....

Gruß, trümmerberg

Ich hab kein Problem damit, dass überall die Fahrverbotstaferl hängen, aufgrund der Haftungsfrage. Sie hängen ihre Taferl auf, sie sind damit vor meiner Klage geschützt, es kann ihnen also egal sein, dass ich dort fahr. Formal belehren sie mich hin und wieder aus dem SUV heraus, dass ich doch nicht fahren soll, damit das Fahrverbot nicht komplett der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Damit kann ich leben und lebe ich auch.

LG Hans